SATZUNG

Satzung des Verbundes - Brücke der Kulturen Hildesheim e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Brücke der Kulturen Hildesheim“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e.V."
(2) Der Verein wurde am 04.07.2014 gegründet und hat seinen Sitz in Hildesheim.
(3) Der Verein ist parteipolitisch, ethnisch und konfessionell neutral.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
     (§52, Abs. 2, Nr. 13 AO); sowie die Förderung der Hilfe für politisch, rassischoder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler,
     Spätaussiedler (§52 Abs. 2 Nr.10 AO).
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Bildungs- und Integrationsarbeit für Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche, insbesondere im Bereich
     des interkulturellen Dialogs der verschiedenen Ethnien für ein Miteinander.
(3) Dieses erfolgt unter anderem durch Unterstützung bei Behördengängen; Bildung von Arbeitsgruppen; Beratung und Information; Gruppenangebote
     zum Gesprächs- und Erfahrungsaustausch; Bildungs-, Kultur-, und Seminarangebote; Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit
     von Menschen aus unterschiedlichen Ursprungs- und Herkunftsländern; Aufbau eines MigrantInnen Netzwerkes insbesondere im Bereich der Eltern-
     und Jugendarbeit; Die Zweckerreichung kann auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Personen stattfinden, wenn diese gleiche oder
     ähnliche Ziele verfolgen.                                                                        

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 - 68 AO).
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins-
     und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
     Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand
     kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine
     angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
(3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, nach Beschluss
     der Mitgliederversammlung im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführe und/oder Mitarbeiter für die
     Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit
     Dozenten, Trainer etc. abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
(4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen 
     durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann 
     durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen. 
(5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen 
     werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Es gibt aktive Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich mit den Zielen und Zwecken des Vereins identifiziert und deren
     Umsetzung unterstützen möchte. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(3) Auf Vorschlag können Personen, die sich besonders um den Verein verdientgemacht haben, durch Beschluss der Mitgliederversammlung zum     
     Ehrenmitglied des Vereins ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von den Beitragsverpflichtungen freigestellt.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
     a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. mit der Auflösung der juristischen Person,
     b) durch Austritt bzw. Kündigung der Mitgliedschaft,
     c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Jahresende
     möglich. Ausschlaggebend ist der fristgerechte Eingang der Kündigung zum 30.11. eines jeden Jahres.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es:
     a) trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist,
     b) gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat oder
     c) den Verein oder dessen Ansehen nachhaltig geschädigt hat. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann gegen den Ausschluss aus dem Verein Widerspruch beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat das Ausschlussverfahren dann auf die
     Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung
     ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zur Sache zu äußern. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der
     Mitgliederversammlung zu verlesen. Der abschließende Beschluss der Mitgliederversammlung ist bindend.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge, Aufnahmebeiträge und Umlagen erhoben. Die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge, Aufnahmebeiträge und Umlagen
     werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die beschlossen Regelungen sind in der Beitragsordnung zu veröffentlichen.
(2) Über Gebühren und Entgelte beschließt der Vorstand. Diese werden in der Beitragsordnung mit bekannt geben.

§ 8 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist als höchstes Organ des Vereins insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
     a) Entgegennahme von Jahresbericht und – abschluss;
     b) Entlastung des Vorstandes;
     c) Beschlussfassung über den Haushaltsplan;
     d) Festsetzung von Höhe und Fälligkeit der Beiträge, Aufnahmebeiträge und Umlagen;
     e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
     f) Wahl der KassenprüferInnen und ErsatzkassenprüferInnen;
     g) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins;
     h) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 10 Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr - regelmäßig im ersten Quartal - findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer
     Frist von zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische Einladung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung
     der Einladung folgenden Werktages.
(2) Die Einladung gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Auf Beschluss der Versammlung kann auch
     eine andere Person zum Versammlungsleiter gewählt werden.
(2) Über die Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom 1. oder 2. Vorsitzenden, dem jeweiligen
     Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist und aus dem die Teilnehmer der Mitgliederversammlung, Ort und Zeit der Versammlung,
     die Tagesordnung, die Anträge und die jeweiligen Beschlussfassungen hervorgehen. Die Mitglieder können auf Anfrage das Protokoll erhalten.
(3) Abstimmungen und Wahlen finden regelmäßig offen per Handzeichen statt. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn dieses 10% der bei
     der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragen.
(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende aktive Mitglied ab Vollendung des 16. Lebensjahres eine Stimme. Für Mitglieder, die das 16. Lebensjahr
     noch nicht vollendet haben, nimmt ein Erziehungsberechtigter das Stimmrecht wahr. Juristische Personen haben als aktive Mitglieder eine Stimme. Ehrenmitglieder
     und Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher
     außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche
     von vier Fünftel erforderlich.
(7) Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt,
     welche die beiden höchsten Stimmergebnisse erreicht haben.
(8) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

§ 12 Anträge zur Tagesordnung

(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten
     nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hatzu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend
     zu ergänzen.
(2) Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme
     des Antrages ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweckes, die Auflösung des Vereins, die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und die Beschlussfassung
     über Beiträge, Aufnahmebeiträge und Umlagen können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung bei Einladung der
     Mitgliederversammlung angekündigt worden sind.               

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

(1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
(2) Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Einberufung von einem 20% aller aktiven Mitglieder schriftlich unter
     Angabe der Gründe verlangt wird.
(3) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9, 10, 11, 12 der Satzung entsprechend.

§ 14 Der Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann
     Arbeitskreise einrichten und auflösen.
(2) Der Vorstand besteht aus
    a) der/dem 1. Vorsitzenden
    b) der/dem 2. Vorsitzenden
    c) drei weiteren Vorstandsmitgliedern
       c, 1. Protokollant/in
       c, 2. Schatzmeister/in
       c, 3. Beisitzer/in

(3) 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender und die drei weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
(4) Vorstand i. S. d. §26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten alleinvertretungsberechtigt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(5) Zum Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und auf der Versammlung anwesend sind oder von
    denen eine schriftliche, unterschriebene, Erklärung zur Annahme der Wahl unter Angabe der jeweiligen Amtsbezeichnung der Versammlungsleitung vorliegt.

§ 15 Amtsdauer des Vorstands

1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine
    Wiederwahl ist möglich.
2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so bestellt der Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied aus den Reihen der
    Vereinsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
3) Scheiden Mitglieder des Vorstandes nach §26 BGB vorzeitig aus dem Amt aus, so ist innerhalb von 6 Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
    um Ergänzungswahlen durchzuführen.

§ 16 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch
     einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 7 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuhalten.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der
     Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und
     vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf elektronischem Wege oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der
     Beschlusssache erklären. Eine einfache Mehrheit reicht nicht aus.

§ 17 Arbeitskreise

(1) Der Vorstand kann Arbeitskreise einrichten und auflösen.
(2) Die Arbeitskreise wählen aus ihren Reihen einen Leiter des Arbeitskreises.

§ 18 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen der anwesenden Vereinsmitglieder 2 Kassenprüfer und 2 Ersatzkassenprüfer, die nicht Mitglied des
     Vorstandes nach § 14 der Satzung sein dürfen und die Geschäftsführung des Vorstands überprüfen. Über den Umfang der Prüfung und die Prüfungsfelder
     entscheiden die Kassenprüfer eigenständig. Sie sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung über die Prüfung und das Ergebnis Bericht zu erstatten.
(2) Die Kassenprüfer empfehlen der Mitgliederversammlung, dem Vorstand ganz oder teilweise Entlastung zu erteilen oder stellen unter Angabe der Gründe
     den Antrag auf Nichtentlastung.
(3) Gewählt werden für die Dauer von zwei Jahren nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar ist, wer auf der Mitgliederversammlung
     anwesend ist oder dessen Einverständnis schriftlich vorliegt.

§ 19 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im §11 (6) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1.Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeitsgemeinschaft
     MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. (AMFN) in Hannover, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
     verwenden hat.

     Da in der Satzung teilweise rechtliche Normen, die ausschließlich in der männlichen Form geschrieben sind, wörtlich übernommen wurden, haben wir uns
     entschieden zur leichten Lesbarkeit und um Missverständnisse zu vermeiden die männliche Form zu wählen. Gendergerechtigkeit ist für uns selbstverständlich
     und unser Handeln wird danach ausgerichtet, so dass wir die Satzung auch in der weiblichen Form lesen und entsprechen durch unser Handeln mit Leben füllen.

     Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 12.02.2016 inhaltlich überarbeitet und verabschiedet.


Ursprüngliche Satzung am 04 Juli 2014
Aktualisiert/geändert am 12.02.2016